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BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98 |
Reetgedecktes Fachwerkhaus
§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog, Störereigenschaft bei zufälligem Brand, verschuldensunabhängige Haftung des Nachbarn, Anspruchsübergang auf Versicherung, § 67 VVG, § 1 AHB
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- Kanzlei Prof. Schweizer
Störereigenschaft des Grundstücksnachbarn bei brandbedingten Schäden - Regreßverzicht der Feuerversicherer
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Störereigenschaft eines Grundstückseigentümers bei Schädigungen an einem Nachbargrundstück wegen Brand
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Nachbarrechtliche Haftung für technische Defekte
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 906 Abs. 2 S. 2; BGB § 1004; AHB § 1
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB) kann Schadensersatzanspruch i. S. d. § 1 AHB sein - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AHB § 1; BGB § 906 Abs. 2 S. 2, § 1004
Haftung des Hauseigentümers für einen technischen Defekt an elektrischen Leitungen oder Geräten; Anspruch des Grundstücksnachbarn aufgrund eines (verschuldensunabhängigen) nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog § 906 BGB; Eintrittspflicht einer ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä. (3)
- nomos.de , S. 37 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§§ 906 Abs. 2 Satz 2, 1004 BGB; § 1 AHB
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch/Hauseigentümer als Störer - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sachenrecht, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beschädigung des Nachbargrundstücks infolge eines durch technischen Defekt in elektrischen Anlagen verursachten Brandes
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachbarschäden: Hat Bauherr Versicherungsschutz? (IBR 2000, 46)
Papierfundstellen
- BGHZ 142, 66
- NJW 1999, 2896
- NJW-RR 1999, 1620 (Ls.)
- MDR 1999, 1132
- NZM 1999, 821
- NJ 2000, 256
- VersR 1999, 1139
- WM 1998, 2168
- WM 1999, 2168
- DB 1999, 2634
- BauR 2000, 153 (Ls.)
- BauR 2000, 304 (Ls.)
Wird zitiert von ... (107) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83
Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von …
Auszug aus BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des Senats, ist ein solcher auf einen angemessenen Ausgleich in Geld gerichteter Anspruch gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (vgl. BGHZ 48, 98, 101; 72, 289, 291; 85, 375, 384; 90, 255, 262; Senatsurt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374).Allerdings begründet der bloße Umstand des Eigentums an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht, nicht die Störereigenschaft; die Beeinträchtigung muß wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgehen (BGHZ 28, 110, 111; 90, 255, 266; 122, 283, 284;… Senat, Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634).
c) Daß der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 BGB nicht zu dem geltend gemachten vollen Ersatz des Schadens führen muß, sondern - worauf die Revision hinweist - eine angemessene Entschädigung in Geld nach den Grundsätzen über die Enteignungsentschädigung zur Folge hat (vgl. Senat, BGHZ 90, 255, 263;… Urt. v. 18. November 1994, V ZR 98/93, NJW 1995, 714, 715, jeweils mit weiteren Nachweisen), steht dem angefochtenen Grundurteil nicht entgegen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestimmt sich der Inhalt und Umfang des Anspruchs nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung (BGHZ 85, 375, 386; 90, 255, 263, jew.m.w.N.).
- BGH, 04.07.1997 - V ZR 48/96
Ausgleichsansprüche wegen Vertiefung eines Grundstücks; Begriff der alternativen …
Auszug aus BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des Senats, ist ein solcher auf einen angemessenen Ausgleich in Geld gerichteter Anspruch gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (vgl. BGHZ 48, 98, 101; 72, 289, 291; 85, 375, 384; 90, 255, 262; Senatsurt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374).Besteht die Einwirkung nämlich - wie hier - in einer Substanzschädigung, so kann der Entschädigungsanspruch durchaus auf vollen Schadensersatz gehen (Senatsurt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374).
In dem Fall einer rechtswidrigen, an sich zur Abwehr berechtigenden Beeinträchtigung, die der Betroffene aus faktischen Gründen nicht hat verhindern können, steht der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch einem Schadensersatzanspruch im engeren Sinne vor allem dann besonders nahe, wenn der Entschädigungsanspruch - wie hier - auf vollen Schadensersatz (vgl. Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, NJW-RR 1997, 1374 m.w.N.) gehen kann.
- BGH, 23.04.1993 - V ZR 250/92
Kein Ausgleichsanspruch bei unwetterbedingtem Baumeinsturz
Auszug aus BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Allerdings begründet der bloße Umstand des Eigentums an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht, nicht die Störereigenschaft; die Beeinträchtigung muß wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgehen (BGHZ 28, 110, 111; 90, 255, 266; 122, 283, 284;… Senat, Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634).Danach spricht zwar gegen die Annahme der Störereigenschaft, daß der Beklagte sich als Eigentümer im Rahmen bestimmungsgemäßer Nutzung seines Grundstücks gehalten hat (vgl. dazu Senat, BGHZ 114, 183, 188; 122, 283, 285).
- BGH, 07.07.1995 - V ZR 213/94
Eindringen von Ungeziefer vom Baum eines Nachbarn
Auszug aus BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Allerdings begründet der bloße Umstand des Eigentums an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht, nicht die Störereigenschaft; die Beeinträchtigung muß wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgehen (BGHZ 28, 110, 111; 90, 255, 266; 122, 283, 284; Senat, Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634).Die Frage, ob der Eigentümer eines Grundstücks für hiervon ausgehende Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks als Störer in Anspruch genommen werden kann, läßt sich nicht begrifflich klären, sondern kann nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall beantwortet werden (Senat, Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634, "Wolläuse"; kritisch dazu Herrmann, NJW 1997, 153).
- BGH, 26.11.1982 - V ZR 314/81
Haftung des Architekten und des Grundstückseigentümers für Vertiefungs- und …
Auszug aus BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des Senats, ist ein solcher auf einen angemessenen Ausgleich in Geld gerichteter Anspruch gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (vgl. BGHZ 48, 98, 101; 72, 289, 291; 85, 375, 384; 90, 255, 262; Senatsurt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestimmt sich der Inhalt und Umfang des Anspruchs nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung (BGHZ 85, 375, 386; 90, 255, 263, jew.m.w.N.).
- BGH, 18.04.1991 - III ZR 1/90
Abfließen von Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück
Auszug aus BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Danach spricht zwar gegen die Annahme der Störereigenschaft, daß der Beklagte sich als Eigentümer im Rahmen bestimmungsgemäßer Nutzung seines Grundstücks gehalten hat (vgl. dazu Senat, BGHZ 114, 183, 188; 122, 283, 285). - BGH, 07.03.1986 - V ZR 92/85
Beeinträchtigung einer Abwasserleitung durch vom Nebengrundstück eingedrungene …
Auszug aus BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Wie die Rechtsprechung des Senats zum Eindringen von Wasser infolge eines Wasserrohrbruchs im Duschraum des Nachbarn (…Urt. v. 19. April 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041) oder von Baumwurzeln in Abwasserleitungen des Nachbargrundstücks zeigt, kann auch bei nicht gefahrgeneigter, bestimmungsgemäßer Nutzung des eigenen Grundstücks eine Haftung nach § 1004 Abs. 1 BGB in Betracht kommen, wenn Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks zu besorgen oder eingetreten sind (BGHZ 97, 231; 106, 142). - BGH, 19.04.1985 - V ZR 33/84
Wasserrohrbruch beim Nachbarn - Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB …
Auszug aus BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Wie die Rechtsprechung des Senats zum Eindringen von Wasser infolge eines Wasserrohrbruchs im Duschraum des Nachbarn (Urt. v. 19. April 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041) oder von Baumwurzeln in Abwasserleitungen des Nachbargrundstücks zeigt, kann auch bei nicht gefahrgeneigter, bestimmungsgemäßer Nutzung des eigenen Grundstücks eine Haftung nach § 1004 Abs. 1 BGB in Betracht kommen, wenn Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks zu besorgen oder eingetreten sind (BGHZ 97, 231; 106, 142). - BGH, 26.10.1978 - III ZR 26/77
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Ausschachtungen an öffentlicher Straße
Auszug aus BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des Senats, ist ein solcher auf einen angemessenen Ausgleich in Geld gerichteter Anspruch gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (vgl. BGHZ 48, 98, 101; 72, 289, 291; 85, 375, 384; 90, 255, 262; Senatsurt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374). - BGH, 02.12.1988 - V ZR 26/88
Störereigenschaft einer Gemeinde bei Eindringen von Baumwurzeln in eine …
Auszug aus BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Wie die Rechtsprechung des Senats zum Eindringen von Wasser infolge eines Wasserrohrbruchs im Duschraum des Nachbarn (…Urt. v. 19. April 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041) oder von Baumwurzeln in Abwasserleitungen des Nachbargrundstücks zeigt, kann auch bei nicht gefahrgeneigter, bestimmungsgemäßer Nutzung des eigenen Grundstücks eine Haftung nach § 1004 Abs. 1 BGB in Betracht kommen, wenn Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks zu besorgen oder eingetreten sind (BGHZ 97, 231; 106, 142). - BGH, 09.07.1958 - V ZR 202/57
Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis
- BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65
Bürgerlichrechtlicher Aufopferungsanspruch und öffentlichrechtlicher …
- BGH, 18.11.1994 - V ZR 98/93
Rechtsstellung des von einer Immission Betroffenen; Verjährung des …
- BGH, 12.12.1963 - II ZR 38/61
Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen eines …
- BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14
Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …
Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (st. Rspr. des Senats…, Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 7;… Urteil vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432 Rn. 14; Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105; Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 69 f., jeweils mwN). - BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16
Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter …
Sachgründe, die es rechtfertigen, dem Grundstückseigentümer oder -besitzer die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen und ihn damit als Störer zu qualifizieren, hat der Senat etwa bejaht, wenn ein Haus infolge eines technischen Defekts seiner elektrischen Geräte oder Leitungen in Brand gerät (Senat, Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 70; Urteil vom 1. Februar 2008 - V ZR 47/07, NJW 2008, 992, 993) oder Wasser infolge eines Rohrbruchs auf das Nachbargrundstück gelangt (Senat, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105 f.).Auch wenn konkret kein Anlass für ein vorbeugendes Tätigwerden bestanden haben mag, beruhen sie auf Umständen, auf die grundsätzlich der Grundstückseigentümer bzw. -besitzer, und nur dieser, Einfluss nehmen konnte (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 70).
- BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Kiefern in Nachbars Garten
Dieser allgemein für das Nachbarrecht entwickelte Grundsatz ist nicht etwa nur auf andere als die von § 906 Abs. 1 BGB erfaßten Einwirkungen beschränkt, wie z.B. auf Grobimmissionen (BGHZ 58, 149, 158 f.; 111, 158, 162), Vertiefungsschäden (BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384), Abschwemmung von Unkrautvernichtungsmitteln (Senat, BGHZ 90, 255 ff.), Wasserschaden infolge Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück (…Senat, Urt. v. 19. Mai 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041;… Urt. v. 30. Mai 2003, aaO) oder durch technischen Defekt an elektrischen Leitungen verursachter Brandschaden an dem benachbarten Haus (Senat, Urt. v. 11. Juni 1999, V ZR 377/98, WM 1999, 2168, 2169); er gilt ebenso für Einwirkungen im Sinne dieser Vorschrift, wenn der beeinträchtigte Eigentümer eine solche Einwirkung trotz ihrer Rechtswidrigkeit nicht verhindern kann, denn maßgeblicher Gesichtspunkt ist in diesen Fällen nicht die Art der Einwirkung, sondern der Umstand, daß eine unzumutbare Beeinträchtigung des Eigentums eintritt (Senat, BGHZ 90, 255, 262 f.).
- BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11
Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf …
Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (Senat, Urteil vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432; Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105; Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 69 f., jeweils mwN). - BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überschreiten, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen nach § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (Senat, Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 67 f. mwN; Urteil vom 21. März 2003 - V ZR 319/02, NJW 2003, 1732, 1733). - BGH, 18.12.2015 - V ZR 55/15
Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem …
Bei Substanzschäden entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass der nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung zu bemessende nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch den vollen Schadensersatz umfassen kann (Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374 f.; Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 70 f.). - BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …
a) Eine Beeinträchtigung des Eigentums der Klägerin steht im vorliegenden Fall wegen der eingetretenen Substanzverletzung außer Frage (vgl. Senat, BGHZ 142, 66, 68). - BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04
Umfang der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem …
Vielmehr müßte die Eigentumsbeeinträchtigung wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückzuführen sein (vgl. Senat, BGHZ 28, 110, 111; 90, 255, 266; 120, 239, 254; 122, 283, 284; 142, 66, 69; 155, 99, 105;… Urt. v. 16. Februar 2001, V ZR 422/99, NJW-RR 2001, 1208).Dies wäre der Fall, wenn der Beklagte die in eine Eigentumsbeeinträchtigung mündende Gefahr hätte beherrschen können (vgl. Senat, BGHZ 142, 66, 70; 155, 99, 105), insbesondere wenn er die Gefahrenlage selbst geschaffen (vgl. Senat, BGHZ 122, 283, 284 f.;… Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634;… Urt. v. 17. September 2004, V ZR 230/03, NJW 2004, 3701, 3702 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen];… Erman/Ebbing, § 1004 Rdn. 133;… MünchKomm-BGB/Medicus, § 1004 Rdn. 47; Armbrüster, NJW 2003, 3087, 3088) oder die von Dritten geschaffene Gefahrenlage aufrechterhalten hätte (…vgl. BGH, Urt. v. 12. Februar 1985, VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773, 1774;… Senat, Urt. v. 19. Januar 1996, V ZR 298/94, NJW-RR 1996, 659 f;… Urt. v. 22. September 2000, V ZR 443/99, NJW-RR 2001, 232).
- BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02
Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung
c) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muß, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 58, 149, 158; Senat, BGHZ 62, 361, 366 f.; 72, 289, 291; 85, 375, 384; 90, 255, 262; 111, 158, 162 f.; 142, 66, 67; BGHZ 142, 227, 235; Senat, BGHZ 147, 45, 49 f.).Deswegen hat der Senat sowohl die durch einen technischen Defekt an elektrischen Leitungen verursachten Brandschäden an dem benachbarten Haus (Senatsurt. v. 11. Juni 1999, V ZR 377/98, NJW 1999, 2896, 2897) als auch die Wasserschäden infolge eines Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück (Senatsurt. v. 19. Mai 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041) für ausgleichspflichtig angesehen.
bb) An dieser Rechtsprechung hält der Senat gegen die kritischen Stimmen in der Literatur (vgl. Littbarski, EWiR 1999, 947, 948;… Roth, in: Roth/Lemke/Krohn, Der bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch als Problem der Systemgerechtigkeit im Schadensersatzrecht, 2001, S. 1, 23 ff.; ders. LM BGB § 906 Nr. 101; Schimikowski, r+s 1999, 409) fest.
Ob dies der Fall ist, kann nicht begrifflich, sondern nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall festgestellt werden (Senat, BGHZ 142, 66, 69;… Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634, jeweils m. w. Nachw.).
Entscheidend ist, ob es jeweils Sachgründe gibt, dem Grundstückseigentümer oder Nutzer die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (Senat, BGHZ 142, 66, 69 f.).
Besteht die Einwirkung in einer Substanzschädigung, kann der Entschädigungsanspruch auf vollen Schadensersatz gehen (Senat, BGHZ 142, 66, 70 f.;… Senat, Urt. v. 19. April 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041;… Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374 m. w. Nachw.) und den Ausgleich der Folgen umfassen, die sich aus der Beeinträchtigung der Nutzung des betroffenen Grundstücks entwickeln (BGHZ 58, 149, 161; 92, 143, 145).
- AG Brandenburg, 26.09.2016 - 31 C 70/15
Unberechtigt auf Park-and-Ride-Parkplatz parken - Haftung
Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen ( BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 01.12.2006, Az.: V ZR 112/06, u.a. in: NJW 2007, Seite 432; BGH , Urteil vom 30.05.2003, Az.: V ZR 37/02, u.a. in: BGHZ 155, Seiten 99 ff.; BGH , Urteil vom 11.06.1999, Az.: V ZR 377/98, u.a. in: BGHZ 142, Seiten 66 ff. AG Zwickau , Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403 ). - BGH, 23.03.2023 - V ZR 67/22
Kein Schadensersatz statt der Leistung bei beim Unterlassungsanspruch des …
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Preußische Schlösser und Gärten
- BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99
Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht
- BGH, 31.01.2003 - V ZR 143/02
Entstehung eines nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses durch spätere …
- LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15
Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für durch Öffnen der Beifahrertür …
- BGH, 21.05.2010 - V ZR 10/10
Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers …
- BGH, 21.03.2003 - V ZR 319/02
Störereigenschaft des Grundstückseigentümers bei alten Bäumen
- BGH, 18.11.2020 - IV ZR 217/19
D&O-Versicherer muss für Schäden nach § 64 GmbHG eintreten
- OLG Düsseldorf, 15.01.2002 - 4 U 73/01
Nachbarrecht - Haftung für umstürzenden Baum auch ohne Verschulden
- BGH, 01.02.2008 - V ZR 47/07
Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
- BGH, 12.12.2003 - V ZR 180/03
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern
- BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs, …
- BGH, 01.12.2006 - V ZR 112/06
Inanspruchnahme des Mieters als Störer
- BGH, 18.12.2020 - V ZR 193/19
Streit um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach einem …
- BGH, 17.09.2004 - V ZR 230/03
Ausgleichsansprüche im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 175/02
Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages
- OLG Hamm, 18.04.2013 - 24 U 113/12
Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am …
- BGH, 11.12.2002 - IV ZR 226/01
Eintrittspflicht der Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht bei Wohnungseigentum
- OLG Karlsruhe, 17.01.2012 - 12 U 143/11
Schadenersatz statt Leistung: Anspruch bei Verweigerung der Erfüllung eines …
- BGH, 08.12.1999 - IV ZR 40/99
Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz
- BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98
Haftung des ehemaligen und des neuen Inhabers einer Anlage; Haftung für aus einem …
- BGH, 16.02.2001 - V ZR 422/99
Keine Verpflichtung zur Mehltaubekämpfung im Interesse des Nachbarn
- OLG Hamm, 12.02.2015 - 5 U 68/14
Schadensersatzansprüche eines Grundstückseigentümers wegen Schäden aufgrund …
- BGH, 22.09.2000 - V ZR 443/99
Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks
- OLG Brandenburg, 22.10.2015 - 5 U 104/13
Schadensersatzanspruch des Grundstücksnachbarn: Sturz einer Baumkrone von einer …
- BGH, 23.03.2023 - V ZR 97/21
Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand als positive …
- OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 1 U 31/15
Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung
- BGH, 23.07.2010 - V ZR 142/09
Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen
- OLG Köln, 13.01.2017 - 19 U 77/16
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen einer im Zuge von Bauarbeiten …
- AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01
Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen …
- BGH, 17.06.2005 - V ZR 202/04
Verjährung von Ansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Grundstücken für …
- OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 1 U 69/13
Ausgleich immaterieller Schäden nach allgemeinen Aufopferungsgrundsätzen
- OLG Naumburg, 14.01.2016 - 4 U 52/15
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verursachung eines Brandschadens durch ein …
- BayObLG, 25.02.2002 - 1Z RR 331/99
Aufwendungsersatzanspruch der bayerischen Feuerwehr für Pflichteinsätze - …
- BGH, 10.02.2012 - V ZR 137/11
Bruchteilseigentum an einem Hausgrundstück: Entsprechende Anwendung der …
- OLG Brandenburg, 18.10.2007 - 5 U 174/06
Schadensersatzansprüche aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und aus …
- LG Krefeld, 10.02.2016 - 2 O 102/13
Mauerzerstörung - Eigentumsverletzung - Abzug Neu für Alt
- OLG Koblenz, 07.06.2000 - 1 U 964/97
Haftung für Schäden durch Kanal- und Straßenbauarbeiten
- OLG Bamberg, 05.05.2011 - 1 U 122/09
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Brandstiftung als mögliche Schadensursache …
- BGH, 18.12.2020 - V ZR 194/19
Streit um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach einem …
- OLG Frankfurt, 03.07.2003 - 12 U 34/02
- OLG Hamm, 13.07.2017 - 21 U 91/14
- OLG Stuttgart, 27.10.2005 - 7 U 135/05
Wohnungseigentum: Anwendung des verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen …
- OLG Koblenz, 11.01.2000 - 1 U 1545/98
Schadensersatzpflicht des Nachbarn wegen Beseitigung einer gemeinsamen Grenzwand
- OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 4 U 232/12
Brand auf einem vermieteten Gewerbegrundstück: Ansprüche des geschädigten …
- OLG Koblenz, 28.08.2008 - 5 U 218/08
Ansprüche des geschädigten Grundstücksnachbarn bei Übergreifen eines Feuers
- OLG Düsseldorf, 07.05.2003 - 15 U 152/02
Ansprüche unter Mietern wegen eines Brandschadens
- BGH, 17.05.2001 - III ZR 249/00
Anwendbares Recht und gesetzliche Voraussetzungen für die Ersatz von Bergschäden …
- OLG Köln, 11.09.2012 - 3 U 7/12
Ansprüche unter Mietern zweier Arztpraxen wegen eines Wasserschadens
- OLG Brandenburg, 15.05.2012 - 2 U 26/11
Nachbarrecht in Brandenburg: Abwehranspruch des Grundstückseigentümers gegen wild …
- OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 12 U 142/09
Schadensersatzanspruch aus einem Brandschaden; behauptete Verursachung des …
- OLG Nürnberg, 09.01.2002 - 4 U 281/00
Haftung eines Hoheitsträgers für die Schäden, die von ihm mit der Erfüllung …
- LG Bielefeld, 18.11.2011 - 7 O 464/08
Haftung eines Grundstückeigentümers für Schäden am Gebäude des …
- OLG Zweibrücken, 04.12.2008 - 4 U 137/07
Verjährung nach neuem Schuldrecht: Ansprüche auf Schadensersatz wegen entfernter …
- OLG Düsseldorf, 10.01.2001 - 15 U 156/00
Anwendung von § 906 BGB (analog) im Verhältnis zwischen Mietern verschiedener …
- OLG Nürnberg, 22.10.1999 - 6 U 1376/99
Schadensersatz bei Grenzbebauung
- OLG Koblenz, 24.02.2011 - 5 U 1146/10
Umfang des Entschädigungsanspruchs des Grundstücksnachbarn gem. § 906 Abs. 2 S. 2 …
- LG Osnabrück, 02.08.2019 - 6 O 337/19
Keine Schadensersatzansprüche nach Sprengung eines Blindgängers
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 172/02
Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages
- LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen beeinträchtigter Nutzungsmöglichkeit …
- OLG Brandenburg, 30.07.2009 - 5 U 133/08
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei der Zuführung von Niederschlagswasser
- OLG Saarbrücken, 12.03.2020 - 4 U 47/18
Regressanspruch des Ertragsausfallversicherers nach Regulierung eines …
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 173/02
Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages
- LG Halle, 20.12.2012 - 4 O 490/11
Verantwortlichkeit für Altlasten: Haftung des Grundstückserwerbers für die …
- OLG Hamm, 21.03.2019 - 24 U 111/18
Brand in Kleingartenanlage durch Saunaofen aus Russland verursacht?
- OLG Rostock, 16.05.2008 - 5 U 105/08
Haftung des Grundstücksnutzers: Brandschäden auf dem Nachbargrundstück durch …
- AG Lebach, 30.03.2007 - 3A C 80/06
Entschädigungsanspruch gegen einen Bergbaubetrieb wegen Schäden an einem …
- OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 2 U 24/06
Staats- und Amtshaftung: Schadensersatz wegen eines Überschwemmungsschadens bei …
- OLG Frankfurt, 02.07.2004 - 24 U 15/96
Nachbarrecht: Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis zur …
- OLG Koblenz, 08.10.2004 - 10 U 1190/02
Belastende Ausübung einer Grunddienstbarkeit: Wertminderungsschaden bei …
- LG München I, 14.06.2010 - 1 S 25652/09
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Ermächtigung der Verwaltung …
- KG, 22.04.2005 - 25 U 49/04
Nachbarrecht: Abwehr- oder Entschädigungsanspruch beim Eintritt von …
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 174/02
Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 15.11.2019 - 1 C 552/19
Unterlassung des Parkens auf einem Kundenparkplatz - Halterhaftung
- AG Hamburg, 28.10.2007 - 7c C 52/07
Haftung des Fahrzeughalters: Kostenersatz wegen des Versuchs, ein von einem …
- LG Aachen, 25.04.2017 - 12 O 381/16
Haftung für städtisches Waldgrundstück
- OLG München, 04.04.2000 - 18 U 4536/99
Sturmschäden durch Umsturz eines Turmdrehkrans; Verzicht auf Einrede der …
- OLG Brandenburg, 30.04.2008 - 4 U 159/07
Zur Haftung wegen Wasseraustritt aus einer Trinkwasserleitung - Ermittlung des …
- OLG Celle, 18.07.2012 - 4 U 122/10
Begründetheit der Klage eines Falkenzüchters gegen eine benachbarte Pilzzuchtfarm …
- LG Itzehoe, 09.06.2010 - 6 O 345/09
Schadensersatz- und/oder Ausgleichsanspruch des Grundstücksnachbarn: …
- LG Memmingen, 28.12.2017 - 34 O 611/16
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, Schadenminderungspflicht, …
- OLG Köln, 07.04.2003 - 16 Wx 44/03
Bauliche Eingriffe in fremdes Sondereigentum durch den Rechtsvorgänger dessen, …
- OLG Hamm, 07.05.2012 - 5 U 6/12
Nachbarrecht - Kein Ausgleichsanspruch für Stromausfall!
- LG Bochum, 24.05.2004 - 7c T 19/04
Entschädigungsansprüche zwischen einer Eigentümergemeinschaft nach einem Brand
- OLG Oldenburg, 26.09.2002 - 1 U 42/02
Vertragliche Beschränkungen des Mieters; Füllung eines Tanks mit Fremdflüssiggas; …
- OLG Hamm, 26.04.2002 - 34 U 115/97
Unterlassung der Beschädigung eines Gebäudes durch Sprengungen sowie Unterlassung …
- OLG Frankfurt, 08.12.2004 - 7 U 57/04
Gewässerschadenhaftpflichtversicherung: Eintritt des Versicherungsfalles
- LG Frankfurt/Main, 11.04.2018 - 9 S 48/15
- OLG Hamm, 25.06.2002 - 34 U 6/97
Unterlassung der Beschädigung eines Gebäudes durch Sprengungen sowie Unterlassung …
- OLG Brandenburg, 26.04.2001 - 5 U 57/00
Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs wegen der Beschädigung eines …
- OLG Köln, 18.02.2000 - 20 U 135/99
Anforderungen an die Substantiierung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber …
- OLG Koblenz, 12.10.1999 - 1 U 1041/97
Enteignungsentschädigung bei Wasserzutritt über eine Erschließungsstraße?
- LG Freiburg, 20.10.2017 - 11 O 15/17
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Gebäudeschäden durch Aushubarbeiten …
- OLG Hamm, 26.08.2022 - 26 U 157/20
- OLG Hamm, 16.01.2001 - 34 U 54/00
Dem Anwendungsbereich des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs unterliegende …
- OLG Celle, 18.07.2011 - 4 U 122/11
Fehlen von verbleibenden Zweifeln des Gerichts als Voraussetzung für den Erfolg …
- LG Köln, 16.03.2005 - 14 O 291/04
Rechtsprechung
BFH, 10.03.1999 - XI R 22/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
EStG §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1; UmwStG 1977 § 24 Abs. 3; BGB §§ 812 Abs. 1, 951
- Simons & Moll-Simons
EStG §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1; UmwStG 1977 § 24 Abs. 3; BGB §§ 812 Abs. 1, 951
- Wolters Kluwer
Ehegatten - Errichtung eines Grundstücks - Betriebliche Nutzung - Unentgeltliche Nutzungsbefugnis - Materielles Wirtschaftsgut - Ende der Nutzungsbefugnis - Höhe der Gewinnrealisierung
- Judicialis
EStG § 4 Abs. 1; ; EStG § 5 Abs. 1; ; UmwStG 1977 § 24 Abs. 3; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 951
- rechtsportal.de
Betriebsgebäude auf Ehegattengrundstück
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hessen, 21.01.1998 - 1 K 377/95
- BFH, 10.03.1999 - XI R 22/98
Papierfundstellen
- BFHE 188, 304
- NZM 1999, 821
- BB 1999, 1475
- DB 1999, 1430
- BStBl II 1999, 523
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 30.01.1995 - GrS 4/92
Berücksichtigung des Angehörigen durch die unentgeltliche Nutzungsüberlassung …
Auszug aus BFH, 10.03.1999 - XI R 22/98
Errichtet ein Ehegatte auf dem im Miteigentum der Ehegatten stehenden Grundstück auf seine Kosten ein betrieblich genutztes Gebäude, so ist die ihm zustehende unentgeltliche Nutzungsbefugnis am Gebäudeanteil des anderen Ehegatten "wie ein materielles Wirtschaftsgut" zu behandeln (Anschluß an den Beschluß des Großen Senats vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281).Sollte sich das Gericht der Auffassung des FA anschließen, bedeute dies eine Abweichung vom Beschluß des Großen Senats vom 30. Januar 1995 GrS 4/92 (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281).
a) Der Große Senat hat in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 entschieden, daß die unentgeltliche Nutzungsbefugnis, die einem Ehegatten, der die Herstellungskosten für das Gebäude auf dem gemeinsamen Grundstück der Ehegatten getragen hat, am Gebäudeanteil des anderen Ehegatten zusteht, nach dem Vorbild von Bauten auf fremdem Grund und Boden "wie ein materielles Wirtschaftsgut" zu behandeln und daher auch nach den für Gebäude maßgeblichen Regeln abzuschreiben sei.
Der Große Senat hat in dem Beschluß in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 die durch die Baumaßnahmen geschaffenen Nutzungsmöglichkeiten "wie" materielle Wirtschaftsgüter behandelt.
- BFH, 30.07.1997 - I R 65/96
Gebäudeerrichtung auf Gesellschaftergrundstück
Auszug aus BFH, 10.03.1999 - XI R 22/98
Die Auffassung des FG entspreche der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (so zuletzt BFH-Urteile vom 10. April 1997 IV R 12/96, BFHE 183, 134, BStBl II 1997, 718, und vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402). - BFH, 16.12.1988 - III R 113/85
Zum Vorbehaltsnießbrauch an einem durch den Nießbraucher unverändert betrieblich …
Auszug aus BFH, 10.03.1999 - XI R 22/98
c) Das BFH-Urteil vom 16. Dezember 1988 III R 113/85 (BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763) betrifft den Sonderfall der gewinnneutralen Beendigung eines im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge begründeten Vorbehaltsnießbrauchs durch den Tod des Nießbrauchers, der Streitfall hingegen die gewinnrealisierende Einbringung eines Nutzungsrechts.
- BFH, 10.04.1997 - IV R 12/96
Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück des Ehegatten unter Vereinbarung …
Auszug aus BFH, 10.03.1999 - XI R 22/98
Die Auffassung des FG entspreche der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (so zuletzt BFH-Urteile vom 10. April 1997 IV R 12/96, BFHE 183, 134, BStBl II 1997, 718, und vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402). - BFH, 22.04.1998 - X R 101/95
Bestandsvergleich - Veräußerungsgewinn - Aufgabegewinn - Aufbauten auf Grundstück …
Auszug aus BFH, 10.03.1999 - XI R 22/98
Als Teilwert ist der Ausgleichsanspruch gemäß §§ 951, 812 BGB in Höhe des Verkehrswerts des Gebäudes bzw. des Gebäudeanteils maßgeblich (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1987 III R 188/81, BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493; vom 17. März 1989 III R 58/87, BFHE 157, 83, BStBl II 1990, 6; vom 22. April 1998 X R 101/95, BFH/NV 1998, 1481;… so auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. November 1996, BStBl I 1996, 1257 Rz. 2;… a.A. Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 7 Rz. 38 a). - BFH, 11.12.1987 - III R 188/81
Zur Gewinnverwirklichung bei Ausscheiden eines Nutzungsrechts an einem Gebäude …
Auszug aus BFH, 10.03.1999 - XI R 22/98
Als Teilwert ist der Ausgleichsanspruch gemäß §§ 951, 812 BGB in Höhe des Verkehrswerts des Gebäudes bzw. des Gebäudeanteils maßgeblich (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1987 III R 188/81, BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493; vom 17. März 1989 III R 58/87, BFHE 157, 83, BStBl II 1990, 6;… vom 22. April 1998 X R 101/95, BFH/NV 1998, 1481;… so auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. November 1996, BStBl I 1996, 1257 Rz. 2;… a.A. Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 7 Rz. 38 a). - BFH, 17.03.1989 - III R 58/87
Gewinnauswirkung bei Wegfall eines entgeltlich erworbenen Nutzungsrechts an einem …
Auszug aus BFH, 10.03.1999 - XI R 22/98
Als Teilwert ist der Ausgleichsanspruch gemäß §§ 951, 812 BGB in Höhe des Verkehrswerts des Gebäudes bzw. des Gebäudeanteils maßgeblich (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1987 III R 188/81, BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493; vom 17. März 1989 III R 58/87, BFHE 157, 83, BStBl II 1990, 6;… vom 22. April 1998 X R 101/95, BFH/NV 1998, 1481;… so auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. November 1996, BStBl I 1996, 1257 Rz. 2;… a.A. Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 7 Rz. 38 a).
- BFH, 09.03.2016 - X R 46/14
Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung …
Aber auch ohne die Bejahung wirtschaftlichen Eigentums haben einige Senate des BFH in dieser Phase der Rechtsprechungsentwicklung angenommen, dass es aufgrund eines zivilrechtlichen Wertersatzanspruchs, der auf den aktuellen Zeitwert gerichtet sei, im Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses zu einer Gewinnrealisierung komme (…für einen Fall der Betriebsaufgabe umfangreiches obiter dictum im Senatsurteil vom 22. April 1998 X R 101/95, BFH/NV 1998, 1481, unter B.II.1.b, e; tragend dann für einen Fall der Einbringung des Betriebs in eine Personengesellschaft unter Wahl des Teilwertansatzes BFH-Urteil vom 10. März 1999 XI R 22/98, BFHE 188, 304, BStBl II 1999, 523). - BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97
Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer
Auch im Vorlagefall erwarb die Klägerin durch ihren finanziellen Beitrag nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien kein ihr zuzurechnendes Wirtschaftsgut (dazu BFH-Beschluß vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132; Vorlage GrS 1/97, zu III.1.; insoweit a.A. BFH-Urteil vom 10. März 1999 XI R 22/98, BFHE 188, 304). - BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98
Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden
Dagegen steht dem Hersteller eines Gebäudes auf einem fremden Grundstück in der Regel ein Ersatzanspruch gemäß §§ 951, 812 BGB zu, wenn er die Baulichkeit aufgrund eines Nutzungsrechts im eigenen Interesse und ohne Zuwendungsabsicht errichtet hat (vgl. Urteile in BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493; vom 17. März 1989 III R 58/87, BFHE 157, 83, BStBl II 1990, 6; vom 15. März 1990 IV R 30/88, BFHE 160, 244, BStBl II 1990, 623; vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402;… vom 6. März 1991 X R 6/88, BFH/NV 1991, 525;… vom 16. Dezember 1992 X R 15/91, BFH/NV 1993, 411;… in BFH/NV 1996, 306;… in BFH/NV 1998, 1481; vom 10. März 1999 XI R 22/98, BFHE 188, 304, BStBl II 1999, 523; vgl. auch P. Fischer, Steuerberater-Jahrbuch --StbJb-- 1999/2000, 35, 47).
- BFH, 05.06.2008 - IV R 79/05
Wegfall der Prozessstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO - Beiladung einer …
bbb) Dabei hat der Senat zwar Bedenken, den (gemeinen) Wert des Nutzungsrechts entsprechend der Ansicht des XI. Senats des BFH (Urteil vom 10. März 1999 XI R 22/98, BFHE 188, 304, BStBl II 1999, 523; gl.A. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. November 1996 IV B 2 -S 2134- 66/96, BStBl I 1996, 1257 Rz 2) in Höhe des anteiligen Gebäudeverkehrswerts zu berücksichtigen (gleichfalls ablehnend Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, unter C.I.2.b der Gründe), da diese Beurteilung auf der Annahme eines Ausgleichsanspruchs gemäß §§ 951, 812 BGB fußt. - FG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 1 K 312/08
Entnahme des aktivierten betrieblich genutzten Miteigentumsanteils des Ehegatten …
Bei einer u. a. für 2003 durchgeführten Außenprüfung stellte das FA unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 10.03.1999, XI R 22/98, BStBl II 1999, 523 fest, dass mit der Einbringung des Einzelunternehmens des P. in die KG als Besitzgesellschaft die zwischen ihm und der Klägerin bestehenden Nutzungsverhältnisse an den Miteigentumsanteilen der Klägerin betreffend die anteiligen Gebäude auf den Grundstücken H. und U. geendet hätten.Er hält unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 05.11.1996 und die BFH-Entscheidung vom 10.03.1999, BStBl II 1999, 523 eine Buchwertfortführung des Nutzungsrechtes für nicht möglich, weil das P. eingeräumte Nutzungsrecht durch Einbringung des Einzelunternehmens in die KG mit Wirkung zum 01.09.2003 (vorzeitig) geendet habe.
Auf dieser Linie befand sich der BFH auch im Urteil vom 10.03.1999 ( XI R 22/98, BStBl II 1999, 523 ).
Soweit der BFH im Urteil vom 10.03.1999 ( XI R 22/98, BStBl 1999, 523) noch ausgeführt hatte, die Gleichsetzung der durch Baumaßnahmen auf fremden Grundstücken geschaffenen Nutzungsmöglichkeiten mit der Behandlung von materiellen Wirtschaftsgütern gelte nicht nur für die Abschreibung, sondern auch für andere Vorgänge wie die Entnahme oder die Einbringung, ist das durch die Beschlüsse des Großen Senats vom 23.08.1999 und das klarstellende Urteil vom 25.02.2010 ( IV R 2/07, BB 2010, 1079) überholt.
- BFH, 22.04.2015 - X R 8/13
Einbringung von im wirtschaftlichen Eigentum des Unternehmers stehenden …
Bei einer Außenprüfung ging das FA unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. März 1999 XI R 22/98 (BFHE 188, 304, BStBl II 1999, 523) davon aus, mit der Einbringung des Einzelunternehmens des X in die KG als Besitzgesellschaft hätten die zwischen ihm und der Klägerin bestehenden Nutzungsverhältnisse an den Miteigentumsanteilen der Klägerin an den Gebäuden geendet.Auch die Entscheidung des BFH in BFHE 188, 304, BStBl II 1999, 523 gehe von der Beendigung des Nutzungsrechts durch die Einbringung aus.
- BFH, 30.07.2009 - III R 8/07
Ermittlungen des Teilwerts von selbst errichteten Bauten und Anlagen auf …
Dies führte zu einer Entnahme der Bauten und Anlagen durch E (BFH-Urteil vom 10. März 1999 XI R 22/98, BFHE 188, 304, BStBl II 1999, 523, unter II. a). - FG Hamburg, 11.11.2003 - VII 205/00
Internationales Steuerrecht: Kein Verstoß gegen EU-Recht durch Versagung des …
Normzweck des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG ist es, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass dem Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage Pflichten auferlegt und Rechte eingeräumt sind, die er wegen der Schwierigkeit und Unübersichtlichkeit des Steuerrechts ohne fremde Hilfe häufig nicht ohne weiteres erfüllen bzw. wahrnehmen kann (BFH, Urteil vom 01.3.1999, BStBl II 1999, 523 ). - FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2005 - 2 K 2816/03
Unentgeltliche Übertragung von Eigentum an Scheinbestandteilen an den Ehegatten; …
Der Beklagte trug hierzu vor, gemäß der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aufgrund des Urteils vom 10. März 1999, XI R 22/98 (Bundessteuerblatt Teil II 1999, 523) werde bei Beendigung der Nutzungsbefugnis von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden durch Entnahme in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Wert der Ausgleichsforderung gegenüber dem Eigentümer und dem Restbuchwert des Nutzungsrechts ein Gewinn realisiert. - FG Düsseldorf, 28.11.2000 - 10 V 6594/00
Voraussetzungen des Aufgabegewinns; Nutzungsrecht als zu aktivierendes …
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